Von Steinfort nach Hellingen und zurück

Kein Containerdorf für Flüchtlinge

Faschos und Fledermäuse hätten sich gegen die Flüchtlinge verbündet, so könnten wütende Linke versucht sein, das Ereignis zu beschreiben. Weil das Infrastrukturministerium es versäumt hatte, eine Impaktstudie zu erstellen, nun aber nöglicherweise dort eine seltene Fledermausart existiert, wird man das Flüchtlings-Auffanglager in Steinfort nicht fristgerecht bauen können – das steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts fest. Sind daran wirklich die Pipistrelli schuld? Oder gar die Bürgerinitiative “Keen Containerduerf am Duerf”?

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Ein Steinfort-kompatibler Flüchtlings-Container? – Wikimedia / Sarang / PD

Erinnern wir uns: Bei Projekten wie der Saarautobahn bei Hellingen oder der Findel-Erweiterung gab es ebenfalls Klagen gegen nicht korrekt durchgeführte Impaktstudien. Diese führten zu erheblichen Verzögerungen, woraufhin fleißige Kommentatoren der Mainstreampresse und “volksnahe” Politiker den Umweltschützern die Schuld dafür gaben. Deren Antwort war immer die gleiche: Wenn die staatlichen stellen die Kommodo- und andere Prozeduren eingehalten hätten, hätten sie sich diesen Klagen nicht ausgesetzt. Studien verschlampen und darauf hoffen, dass es sich die Bürger gefallen lassen, ist schlechte Politik.

Schlamperei bei Impaktstudie

Das muss auch hier gelten, bei einem Projekt wie dem Flüchtlingsdorf, dem man eher wohlgesonnen ist. Die Politiker sind selber schuld, sie hätten die Regeln einhalten sollen. Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil nicht dafür instrumentalisiert wird, um die “administrative Vereinfachung voranzutreiben. Gemeint ist damit nämlich, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, um Bauprojekte nach der Methode “Augen zu und durch” abzuwickeln.

Grüne in die Regierung!?

Doch wie konnte es überhaupt zu dieser Panne kommen? Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem grünen Leader François Bausch von vor langer Zeit über eine Regierungsbeteiligung. Fränz stellte die Fähigkeit der Politiker von Déi Gréng der mangelnden Kompetenz der drei etablierten Parteien gegenüber. Damals störte mich das, weil er die inhaltlichen Unterschiede für weniger wichtig zu halten schien, und nicht etwa weil ich Zweifel an der Inkompetenz eines Großteils der etablierten oder der Klugheit vieler grüner PolitikerInnen gehabt hätte.

Fränzs Argument finde ich heute immer noch halb falsch, halb richtig. Aber die Ereignisse um das Steinforter Flüchtlingslager zeigen: Auch kluge und kompetente Politiker sind anfällig für die Arroganz der Macht.

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