Von Steinfort nach Hellingen und zurück

Kein Containerdorf für Flüchtlinge

Faschos und Fledermäuse hätten sich gegen die Flüchtlinge verbündet, so könnten wütende Linke versucht sein, das Ereignis zu beschreiben. Weil das Infrastrukturministerium es versäumt hatte, eine Impaktstudie zu erstellen, nun aber nöglicherweise dort eine seltene Fledermausart existiert, wird man das Flüchtlings-Auffanglager in Steinfort nicht fristgerecht bauen können – das steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts fest. Sind daran wirklich die Pipistrelli schuld? Oder gar die Bürgerinitiative “Keen Containerduerf am Duerf”?

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Ein Steinfort-kompatibler Flüchtlings-Container? – Wikimedia / Sarang / PD

Erinnern wir uns: Bei Projekten wie der Saarautobahn bei Hellingen oder der Findel-Erweiterung gab es ebenfalls Klagen gegen nicht korrekt durchgeführte Impaktstudien. Diese führten zu erheblichen Verzögerungen, woraufhin fleißige Kommentatoren der Mainstreampresse und “volksnahe” Politiker den Umweltschützern die Schuld dafür gaben. Deren Antwort war immer die gleiche: Wenn die staatlichen stellen die Kommodo- und andere Prozeduren eingehalten hätten, hätten sie sich diesen Klagen nicht ausgesetzt. Studien verschlampen und darauf hoffen, dass es sich die Bürger gefallen lassen, ist schlechte Politik.

Schlamperei bei Impaktstudie

Das muss auch hier gelten, bei einem Projekt wie dem Flüchtlingsdorf, dem man eher wohlgesonnen ist. Die Politiker sind selber schuld, sie hätten die Regeln einhalten sollen. Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil nicht dafür instrumentalisiert wird, um die “administrative Vereinfachung voranzutreiben. Gemeint ist damit nämlich, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, um Bauprojekte nach der Methode “Augen zu und durch” abzuwickeln.

Grüne in die Regierung!?

Doch wie konnte es überhaupt zu dieser Panne kommen? Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem grünen Leader François Bausch von vor langer Zeit über eine Regierungsbeteiligung. Fränz stellte die Fähigkeit der Politiker von Déi Gréng der mangelnden Kompetenz der drei etablierten Parteien gegenüber. Damals störte mich das, weil er die inhaltlichen Unterschiede für weniger wichtig zu halten schien, und nicht etwa weil ich Zweifel an der Inkompetenz eines Großteils der etablierten oder der Klugheit vieler grüner PolitikerInnen gehabt hätte.

Fränzs Argument finde ich heute immer noch halb falsch, halb richtig. Aber die Ereignisse um das Steinforter Flüchtlingslager zeigen: Auch kluge und kompetente Politiker sind anfällig für die Arroganz der Macht.

Beneidenswert, wer frei davon!

Die LSAP versöhnt sich vorläufig mit dem eigenen S, die Grünen langweilen sich selber, Jeremy Corbyn gewinnt die Wahl zum Labour-Vorsitzenden (und seine Partei verliert damit, so sagt man, die Landeswahlen von 2020) …

Corbyn rockt die LSAP (Montage: woxx)

Sozialisten-Pogo: Corbyn rockt die LSAP
(Montage: Susanne / woxx)

Grund genug, mal wieder über die europäische Linke zu schreiben. Mein Edito für diese woxx-Nummer schneidet den Impakt des Labour-Kurswechsels an und hinterfragt die Entwicklungen in der LSAP – mit einem Seitenhieb auf die Grünen (selber schuld!).

Bewegung in der Linken?
Leichte Brise!

“… In Luxemburg hat ihn offiziell zur seiner Wahl nur „Déi Lénk“ beglückwünscht, seine eigenen sozialdemokratischen Kameraden haben sich nicht gerührt. Symbolwert hat die Wahl aber in jedem Fall: Corbyn steht für alles das, was „Modernisierer“ wie Tony Blair, Gerhard Schröder oder Étienne Schneider hinter sich lassen wollten: Nähe zu den Gewerkschaften, Ablehnung von Privatisierungen, Vertrauen auf keynesianische Wirtschaftspolitik statt Austerität. Außerdem ist der Brite Pazifist, Vegetarier und Radfahrer, der nicht einmal ein Auto besitzt. …”

Susanne war so nett, auf meine Anregung eine lustige Kombination der Logos von Corbyn und LSAP zu photoshoppen – Danke!

Danken möchte ich auch Bert Brecht, aus dessen Salomon-Song ich den Refrain “Beneidenswert, wer frei davon!” übernommen habe (gemeint ist der linke Flügel). Die Ironie sollte sich auch ohne Kenntnis des Songs erschließen, im Zusammenhang mit Brechts verstecktem Sinn darüber nachzudenken lohnt sich trotzdem.

Das linke politische Spektrum in Europa zu analysieren und zu vergleichen, beschäftigt mich schon seit längerem:

Les difficultés de la gauche radicale, entre réforme et révolution

Die Haltung der verschiedenen Parteien zum Fiskalpakt

Die radikale Linke und Europa – zehn Jahre nach dem Referendum
(und meine Rezension von Saschas Buch zum Thema)

Warum Cátia Gonçalves für eine “Soziale Troika” ist (Interview im Vorfeld der Europawahlen)

Recomposition à gauche et attitude envers l’UEM à travers l’Europe