Documenta 14, Skandal 175

Kann man die europäische Flüchtlingspolitik mit dem Holocaust vergleichen? Keine Antwort, aber ein paar Überlegungen zu einer zweifelhaften Frage.

“Documenta schämt sich”, titelte die Süddeutsche am Dienstag. Die Kunstausstellung in Kassel hatte eine Performance abgesetzt, die für scharfe Kritik – und viel Medienaufmerksamkeit – gesorgt hatte. Name: “Auschwitz on the Beach” Thema: Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer.

Sich schämen für Holocaust-Vergleich?

Im Artikel erfährt man immerhin, dass die Documenta-Verantwortlichen sich nicht wirklich schämen, weil sie nämlich den Vorwurf, sie wollten Holocaust und Flüchtlingssterben auf eine Stufe stellen, nicht gelten lassen. Zwar haben sie die ersatzweise für heute Donnerstag vorgesehene Diskussionsveranstaltung “Shame on Us” getauft, doch “beziehe sich [dieser] auf viele Protest-Zuschriften, die mit diesem Satz enden, ‘aber auch auf Franco ,Bifo’ Berardis These, der zufolge wir uns eher für die Gewalt und nekropolitischen Techniken der europäischen Regierungen im Umgang mit dem Strom der Geflüchteten und Migrantinnen schämen sollten’”.

Sondernummer der Zeitschrift ART zur Documenta (Juni), vor dem ICE-Bahnhof Kassel.

Schämen also, für das Eine oder das andere? Meine Reaktion wäre eher Kopfschütteln über den Rückgriff auf den Holocaust-Vergleich. Schließlich funktioniert ja nicht einmal der Vergleich der “Festung Europa” mit der deutsch-deutschen Mauer so richtig: gewiss, zur Flüchtlings-Abwehr erbaut und todbringend – aber als Mauer nach innen und mit Schießbefehl, beides Eigenschaften, welche die europäische Flüchtlingspolitik bisher höchstens als Projekt beinhaltet.

Berardi, Kassel und Auschwitz

Was soll also die Holocaust-Keule in der Diskussion? Der ganze Skandal ist umso bedauerlicher als die Documenta daneben durchaus subtile Denkanstöße liefert. Zum Beispiel den auf der Fassade des Fridericianum angebrachten Spruch “Being safe is scary”.

Kluge und wohlwollende Kritik kommt von von Kolja Reichert in der FAZ, der Franco Berardi, den Autor des der Performance zugrunde liegenden Texts, zitiert: “Ich habe lange gezögert, diese Worte zu schreiben, denn ich bin mir bewusst, dass der Name von Auschwitz nicht sinnlos vergeudet werden darf (…) Am Ende entschied ich, dass wir sagen müssen, was wir sehen: Das Unmenschliche ist zurück.” Und kommentiert: “Unmenschliches waltet tatsächlich am Mittelmeer. ‘Das Unmenschliche’ aber ist ein Gespenst philosophischer Abstraktion, das niemandem hilft, der aufgrund präziser Analyse eine Änderung realer Politik herbeiführen möchte.”

Keine EU-Gauleiter

Präzise Analyse. Wendet man sie auf den Vergleich an, versucht man, die Unterschiede zu explizitieren, so findet man mehr Ähnlichkeit als erwartet. Das liegt an der Vorgehensweise und macht die Parallele Auschwitz-Mittelmeer keineswegs plausibler.

Erster Unterschied: Der Holocaust war auf die gezielte Ermordung der Juden ausgerichtet. Das kann man der EU nicht anhängen, und nicht einmal die “Gauleiter in der Türkei, Libyen, Ägypten und Israel” (Berardi) betreiben eine gezielte Ermordung. (Dass Berardi ohne ersichtliche Logik Ägypten und Israel aufzählt, Israel dann bei der Ankündigung der Performance weggelassen wurde, deutet für mich auf einen Schnellschuss des Aktivisten und seiner Förderer hin. Andere mögen darin Antisemitismus erkennen, für den es aber an keiner anderen Stelle des Textes einen Hinweis gibt).

Es sei hinzugefügt, dass der Übergang von der Judenverfolgung und -vertreibung zur Judenvernichtung in Nazideutschland erst während des Kriegs erfolgte. Wie unser liberale Selbstverständnis bereits erschüttert wird von den militärtechnischen “Nadelstichen”, die den Westen im Rahmen des nicht erklärten Krieges “War on Terror” treffen, das stimmt mich dann doch nachdenklich.

Irrationalität damals und heute

Zweitens: Der Antisemitismus der Nazis war etwas anderes als der heutige Wunsch, Migranten abzuwehren. Punkt. Aber nicht ohne daran zu denken: Auch die Xenophobie hat – über das allzu menschliche und nicht einmal irrationale Misstrauen vor dem Fremden hinaus – eine alte und blutige Geschichte.

Drittens: Die Logik des Holocaust entspringt einer rassistischen und faschistischen Ideologie – also dem genauen Gegenteil der liberalen politischen Grundlagen unseres Systems. Im Prinzip. Aber ist die scheinbar rational begründbare Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft wirklich moralisch akzeptabler als der irrationale Rassismus? Und steht sie etwa nicht im Widerspruch zu den liberalen Werten, ja, sogar zur wirtschaftsliberalen Logik der Meritokratie? (Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ganz zu schweigen.)

Die Rationalität der strikten Begrenzung von Einwanderung ist nicht einmal wirtschaftlich haltbar auf einem Kontinent, der durch eine starke Zuwanderung viel gewinnen könnte. Und der die Mittel hätte, eine erfolgreiche Integrationspolitik zusätzlich zu einer sozialen Kohäsionspolitik zu betreiben. Sind es nicht die Entscheidungen von Teilen der politischen Elite gegen den Sozialstaat und für die Xenophobie, welche zutiefst irrational sind?

Mittelmeer und extreme Entrüstung

Viertens: Betrachtet man das Ganze aus der Ferne, so fällt der Blick auf einen letzten, wenig thematisierten Unterschied. Er bewirkt, dass für viele Beobachter Berardis Parallele plausibel und unplausibel zugleich erscheint. Die Möglichkeit, die Entrüstung über das, was im Mittelmeer passiert, mit jener über den Holocaust zu assoziieren, ergibt sich nicht aus dem absolut betrachteten Leiden der Opfer, sondern aus diesem, relativ betrachtet zum Standard, an dem man die Täter misst.

Anders gesagt: Vermutlich wird die Menschheit in fünfzig oder hundert Jahren das Verhalten der EU rückblickend als verbrecherich ansehen. Aber dieses große Massaker im Mittelmeer ist nicht zu vergleichen mit dem Holocaust, vielleicht nicht einmal mit den zahlreichen “ganz normalen” Verbrechen Nazideutschlands. Was es bemerkenswert macht, ist, dass es von einem Staatenbund verantwortet wird, der sich Humanismus und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat. In ähnlichem Sinne wie die Verbrechen der jungen amerikanischen Demokratie an Sklaven und Indianern bemerkenswert sind, ohne als einzigartig bezeichnet werden zu können.

Man kann sich eine spannende Diskussion im Sinne der vorhergehenden Punkte vorstellen. Ob sie wohl auf der Documenta oder in den Mainstream-Medien stattfinden wird?

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Von Steinfort nach Hellingen und zurück

Kein Containerdorf für Flüchtlinge

Faschos und Fledermäuse hätten sich gegen die Flüchtlinge verbündet, so könnten wütende Linke versucht sein, das Ereignis zu beschreiben. Weil das Infrastrukturministerium es versäumt hatte, eine Impaktstudie zu erstellen, nun aber nöglicherweise dort eine seltene Fledermausart existiert, wird man das Flüchtlings-Auffanglager in Steinfort nicht fristgerecht bauen können – das steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts fest. Sind daran wirklich die Pipistrelli schuld? Oder gar die Bürgerinitiative “Keen Containerduerf am Duerf”?

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Ein Steinfort-kompatibler Flüchtlings-Container? – Wikimedia / Sarang / PD

Erinnern wir uns: Bei Projekten wie der Saarautobahn bei Hellingen oder der Findel-Erweiterung gab es ebenfalls Klagen gegen nicht korrekt durchgeführte Impaktstudien. Diese führten zu erheblichen Verzögerungen, woraufhin fleißige Kommentatoren der Mainstreampresse und “volksnahe” Politiker den Umweltschützern die Schuld dafür gaben. Deren Antwort war immer die gleiche: Wenn die staatlichen stellen die Kommodo- und andere Prozeduren eingehalten hätten, hätten sie sich diesen Klagen nicht ausgesetzt. Studien verschlampen und darauf hoffen, dass es sich die Bürger gefallen lassen, ist schlechte Politik.

Schlamperei bei Impaktstudie

Das muss auch hier gelten, bei einem Projekt wie dem Flüchtlingsdorf, dem man eher wohlgesonnen ist. Die Politiker sind selber schuld, sie hätten die Regeln einhalten sollen. Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil nicht dafür instrumentalisiert wird, um die “administrative Vereinfachung voranzutreiben. Gemeint ist damit nämlich, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, um Bauprojekte nach der Methode “Augen zu und durch” abzuwickeln.

Grüne in die Regierung!?

Doch wie konnte es überhaupt zu dieser Panne kommen? Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem grünen Leader François Bausch von vor langer Zeit über eine Regierungsbeteiligung. Fränz stellte die Fähigkeit der Politiker von Déi Gréng der mangelnden Kompetenz der drei etablierten Parteien gegenüber. Damals störte mich das, weil er die inhaltlichen Unterschiede für weniger wichtig zu halten schien, und nicht etwa weil ich Zweifel an der Inkompetenz eines Großteils der etablierten oder der Klugheit vieler grüner PolitikerInnen gehabt hätte.

Fränzs Argument finde ich heute immer noch halb falsch, halb richtig. Aber die Ereignisse um das Steinforter Flüchtlingslager zeigen: Auch kluge und kompetente Politiker sind anfällig für die Arroganz der Macht.