Rifkinsche Dörfer

Wie besser das neue Jahr anfangen als mit ein bisschen Schwarzseherei? In meinem Edito von dieser Woche geht es um Rifkins Visionen für Luxemburg. Oder, besser gesagt, die visionären Kräfte, die dem Land fehlen, um den Entwurf des Ökonomen umzusetzen.

Das Edito ist hier nachzulesen: Große Zukunft für Luxemburg: Provinz-Visionen

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich finde Jeremy Rifkins Bücher und Texte beachtenswert. Wer, wie er, viel produziert, liefert natürlich auch viele Ansatzpunkte für Kritik. Über die zahlreichen Vorbehalte, die man gegenüber seinen Ideen haben kann hinaus, halte ich das pauschale Niedermachen von Rifkins Ideen allerdings für verfehlt. Und, im Sinne der sozialen und ökologischen Ideale – für die der Amerikaner durchaus steht – für kontraproduktiv.

Die Dritte industrielle Revolution, mal ernst genommen

Bei Rifkin-Studie für Luxemburg stört mich andererseits, dass seine Ideen verzerrt und instrumentalisiert wurden – im Detail hatte ich das bereits im November dargelegt: Rifkin au Luxembourg : Vive la Troisième ! Eigentlich scheint es vor allem um den Prestige des Autoren und den Hype um Begriffe wie Third Industrial Revolution zu gehen – mit denen die “Marke Luxemburg” besser vermarktet werden soll. Wer dagegen, wie ich, diese Ideen ernstnimmt, dem wird das Gefühl kommen, Luxemburg kann sowas nicht schaffen.

Ich hatte dieses Gefühl bereits am Morgen als ich zur Rifkin-Vorstellung fuhr. Ursprünglich wollte ich meine diesbezüglichen Überlegungen in den Artikel einbauen, aber es hätte von der Hauptthese abgelenkt und es hätte auch kleinlich wirken können. Doch Anfang Dezember wurde die Rifkin-Debatte in der Chamber abgewürgt, weil eine „Son et lumière“-Schau zum Werdegang der Dynastie wichtiger erschien. Da bekam ich Lust, das Thema doch nochmal aufzugreifen. Und nebenbei das ganze Nation-Branding zu hinterfragen, bei dem sich wenig um den Wirklichkeitsbezug geschert wird – Schein statt Sein. Ich schlug der Redaktion ein solches Thema zum Jahresende oder für die erste Nummer 2017 vor – wir haben uns dann für letzteres entschieden.

Zivilgesellschaft statt Nation-Branding-Blabla

Pessimismus zum Jahresbeginn in der woxx ist eine Sache, doch für meinen ersten Blog-Eintrag 2017? Ehrlich, auswandern bringt’s nicht (siehe meinen Beitrag als “lm” zur woxx-Weihnachtsparade). Meine Hoffnung setze ich in die neuen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Luxemburg statt in die alten Eliten. Initiativen wie Transition sind vielversprechend – und auch unter menschlich Gesichtspunkten ist der Umgang mit den AktivistInnen der Zivilgesellschaft bereichernder als Pressekonferenzen und Pomp-Veranstaltungen mit BerufspolitikerInnen. Weshalb ich auch gespannt auf diesen Termin bin: Rifkin und Transition, am Freitag.

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Wiedersehen mit Welzer

Eine düstere Zukunft hatte Harald Welzer der Menschheit bereits 2008 in einem Buch vorausgesagt – aufgrund der nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise. 2014 wollte ich im Vorfeld der Mouvement-Podiumsdiskussion wissen, ob sich seine Einschätzung geändert habe.

Welzer zum Warmlesen

Welzer damals in der woxx: “Sie kann sich nicht geändert haben, weil sich die CO2-Emissionen und das Wachstum in die gleiche Richtung weiterentwickelt haben.”
Das dürfte auch heute noch gelten. Dennoch darf man gespannt sein, wie die Diskussion zwischen Harald Welzer und Reinhard Loske am kommenden Dienstag 8. November verläuft (also ein paar Attentate, ein paar Millionen Arbeitslose, ein Freihandelsabkommen und 32 einhalb Monate  später).
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Podiumsdiskussion am 27.2.2014, Welzer gedankenversunken rechts vorne.

Die Podiumsdiskussion ist der – alternative – Beitrag des Mouvement écologique zur Luxemburgischen Zukunftsdiskussion, die vom Mainstream ab kommender Woche rund um die Landesplanung beginnt, und in einer Hohemesse mit Jeremy Rifkin am 14. November gipfelt.
Wie erbarmungslos der Berufsprovokateur Welzer mit dem Berufsoptimisten Rifkin umspringt, kann man unter “Was war noch mal Kapitalismus?” nachlesen.

Rifkin und die Große Transition

Ich denke, dass Rifkin sowohl von der Ausrichtung wie von den Ideen her durchaus Interessantes zur Großen Transition beizutragen hat. Umso wichtiger ist es mir, die Kritik von Welzer und Loske zu hören, um die Visionen Rifkins zu hinterfragen – und vor allem die “Strategie”, die die Luxemburgische Regierung und die Unternehmer daraus ableiten wollen.

Von Steinfort nach Hellingen und zurück

Kein Containerdorf für Flüchtlinge

Faschos und Fledermäuse hätten sich gegen die Flüchtlinge verbündet, so könnten wütende Linke versucht sein, das Ereignis zu beschreiben. Weil das Infrastrukturministerium es versäumt hatte, eine Impaktstudie zu erstellen, nun aber nöglicherweise dort eine seltene Fledermausart existiert, wird man das Flüchtlings-Auffanglager in Steinfort nicht fristgerecht bauen können – das steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts fest. Sind daran wirklich die Pipistrelli schuld? Oder gar die Bürgerinitiative “Keen Containerduerf am Duerf”?

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Ein Steinfort-kompatibler Flüchtlings-Container? – Wikimedia / Sarang / PD

Erinnern wir uns: Bei Projekten wie der Saarautobahn bei Hellingen oder der Findel-Erweiterung gab es ebenfalls Klagen gegen nicht korrekt durchgeführte Impaktstudien. Diese führten zu erheblichen Verzögerungen, woraufhin fleißige Kommentatoren der Mainstreampresse und “volksnahe” Politiker den Umweltschützern die Schuld dafür gaben. Deren Antwort war immer die gleiche: Wenn die staatlichen stellen die Kommodo- und andere Prozeduren eingehalten hätten, hätten sie sich diesen Klagen nicht ausgesetzt. Studien verschlampen und darauf hoffen, dass es sich die Bürger gefallen lassen, ist schlechte Politik.

Schlamperei bei Impaktstudie

Das muss auch hier gelten, bei einem Projekt wie dem Flüchtlingsdorf, dem man eher wohlgesonnen ist. Die Politiker sind selber schuld, sie hätten die Regeln einhalten sollen. Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil nicht dafür instrumentalisiert wird, um die “administrative Vereinfachung voranzutreiben. Gemeint ist damit nämlich, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, um Bauprojekte nach der Methode “Augen zu und durch” abzuwickeln.

Grüne in die Regierung!?

Doch wie konnte es überhaupt zu dieser Panne kommen? Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem grünen Leader François Bausch von vor langer Zeit über eine Regierungsbeteiligung. Fränz stellte die Fähigkeit der Politiker von Déi Gréng der mangelnden Kompetenz der drei etablierten Parteien gegenüber. Damals störte mich das, weil er die inhaltlichen Unterschiede für weniger wichtig zu halten schien, und nicht etwa weil ich Zweifel an der Inkompetenz eines Großteils der etablierten oder der Klugheit vieler grüner PolitikerInnen gehabt hätte.

Fränzs Argument finde ich heute immer noch halb falsch, halb richtig. Aber die Ereignisse um das Steinforter Flüchtlingslager zeigen: Auch kluge und kompetente Politiker sind anfällig für die Arroganz der Macht.

Wie ist die Lage?

Wie mein woxx-Artikel zum “état de la nation” zustande kam

Alle Jahre wieder und jedes Mal anders. Die Rede zur Lage der Nation bietet immer Gelegenheit für einen “Exercice de style”. Vor der Ära Xavier Bettel habe ich so manche Rede von Jean-Claude Juncker analysiert und kommentiert, und nun schreibe ich schon zum dritten Mal über des blau-rosa-grünen Premierministers Ansprache (nach 2014 und 2015).

Le grand carrousel des partis au Marché de Noël. Notez les figurines rouge et bleue, derrière il y en a aussi une verte et une noire...

Le grand carrousel des partis au Marché de Noël.
Notez les figurines rouge et bleue, derrière il y en a aussi une verte et une noire…

Das ist immer ein bisschen stresssig. Dienstags die Rede anhören, Mittwochs schreiben, denn als Regard darf der Artikel nicht zu spät ins Layout gehen. Die grobe Analyse muss recht schnell erstellt sein, am besten gleich nach dem Anhören. Zum Glück war der Text kurz davor vermailt worden, ich saß zuhause vorm Fernseher, Computer auf’m Küchentisch und konnte so Ideen niederschreiben, Bettels Vortragsweise notieren (diesmal nicht viel zu sagen) und gegebenenfalls mündliche Abweichungen festhalten (anders als bei Juncker, kaum welche). Dieses Jahr habe ich auch nicht versucht, die Reaktionen in und außerhalb der Chamber einzuarbeiten, sondern mich auf den Gesichtspunkt des Regierungschefs konzentriert.

Xavier Bettel und die Steuerreform

Dass Bettels Reden nicht so toll sind wie Junckers beste, ist keine wirkliche Neuigkeit. Dass sie, was die Form angeht, so schlecht nun auch wieder nicht sind, gehört aber hervorgehoben. Darüber hinaus gab es dieses Jahr Inhalt zur Genüge. Die Quintessenz der Steuerreform war bekannt. Wie sie Bettel der Nation präsentiert hat, war dagegen leicht überraschend – von der Absicht her lobenswert, doch angesichts der tatsächlichen sozialen Ausgestaltung auch kritikwürdig.

Bestätigt hat sich, was bereits in den beiden Reden zuvor durchschien: Bettel betont viel stärker den Teamgeist als seinerzeit Juncker – mit einer klaren Rangfolge, die dem arithmetischen Gewicht der Partner entspricht: erst blau, dann rosa, und am Ende ein bisschen grün. Ist das gut oder schlecht? Es ist jedenfalls – so meine Ansicht – nicht das größte Problem, das diese Regierung hat.

Artikel-Link: Lage der Nation -
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