Documenta 14, Skandal 175

Kann man die europäische Flüchtlingspolitik mit dem Holocaust vergleichen? Keine Antwort, aber ein paar Überlegungen zu einer zweifelhaften Frage.

“Documenta schämt sich”, titelte die Süddeutsche am Dienstag. Die Kunstausstellung in Kassel hatte eine Performance abgesetzt, die für scharfe Kritik – und viel Medienaufmerksamkeit – gesorgt hatte. Name: “Auschwitz on the Beach” Thema: Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer.

Sich schämen für Holocaust-Vergleich?

Im Artikel erfährt man immerhin, dass die Documenta-Verantwortlichen sich nicht wirklich schämen, weil sie nämlich den Vorwurf, sie wollten Holocaust und Flüchtlingssterben auf eine Stufe stellen, nicht gelten lassen. Zwar haben sie die ersatzweise für heute Donnerstag vorgesehene Diskussionsveranstaltung “Shame on Us” getauft, doch “beziehe sich [dieser] auf viele Protest-Zuschriften, die mit diesem Satz enden, ‘aber auch auf Franco ,Bifo’ Berardis These, der zufolge wir uns eher für die Gewalt und nekropolitischen Techniken der europäischen Regierungen im Umgang mit dem Strom der Geflüchteten und Migrantinnen schämen sollten’”.

Sondernummer der Zeitschrift ART zur Documenta (Juni), vor dem ICE-Bahnhof Kassel.

Schämen also, für das Eine oder das andere? Meine Reaktion wäre eher Kopfschütteln über den Rückgriff auf den Holocaust-Vergleich. Schließlich funktioniert ja nicht einmal der Vergleich der “Festung Europa” mit der deutsch-deutschen Mauer so richtig: gewiss, zur Flüchtlings-Abwehr erbaut und todbringend – aber als Mauer nach innen und mit Schießbefehl, beides Eigenschaften, welche die europäische Flüchtlingspolitik bisher höchstens als Projekt beinhaltet.

Berardi, Kassel und Auschwitz

Was soll also die Holocaust-Keule in der Diskussion? Der ganze Skandal ist umso bedauerlicher als die Documenta daneben durchaus subtile Denkanstöße liefert. Zum Beispiel den auf der Fassade des Fridericianum angebrachten Spruch “Being safe is scary”.

Kluge und wohlwollende Kritik kommt von von Kolja Reichert in der FAZ, der Franco Berardi, den Autor des der Performance zugrunde liegenden Texts, zitiert: “Ich habe lange gezögert, diese Worte zu schreiben, denn ich bin mir bewusst, dass der Name von Auschwitz nicht sinnlos vergeudet werden darf (…) Am Ende entschied ich, dass wir sagen müssen, was wir sehen: Das Unmenschliche ist zurück.” Und kommentiert: “Unmenschliches waltet tatsächlich am Mittelmeer. ‘Das Unmenschliche’ aber ist ein Gespenst philosophischer Abstraktion, das niemandem hilft, der aufgrund präziser Analyse eine Änderung realer Politik herbeiführen möchte.”

Keine EU-Gauleiter

Präzise Analyse. Wendet man sie auf den Vergleich an, versucht man, die Unterschiede zu explizitieren, so findet man mehr Ähnlichkeit als erwartet. Das liegt an der Vorgehensweise und macht die Parallele Auschwitz-Mittelmeer keineswegs plausibler.

Erster Unterschied: Der Holocaust war auf die gezielte Ermordung der Juden ausgerichtet. Das kann man der EU nicht anhängen, und nicht einmal die “Gauleiter in der Türkei, Libyen, Ägypten und Israel” (Berardi) betreiben eine gezielte Ermordung. (Dass Berardi ohne ersichtliche Logik Ägypten und Israel aufzählt, Israel dann bei der Ankündigung der Performance weggelassen wurde, deutet für mich auf einen Schnellschuss des Aktivisten und seiner Förderer hin. Andere mögen darin Antisemitismus erkennen, für den es aber an keiner anderen Stelle des Textes einen Hinweis gibt).

Es sei hinzugefügt, dass der Übergang von der Judenverfolgung und -vertreibung zur Judenvernichtung in Nazideutschland erst während des Kriegs erfolgte. Wie unser liberale Selbstverständnis bereits erschüttert wird von den militärtechnischen “Nadelstichen”, die den Westen im Rahmen des nicht erklärten Krieges “War on Terror” treffen, das stimmt mich dann doch nachdenklich.

Irrationalität damals und heute

Zweitens: Der Antisemitismus der Nazis war etwas anderes als der heutige Wunsch, Migranten abzuwehren. Punkt. Aber nicht ohne daran zu denken: Auch die Xenophobie hat – über das allzu menschliche und nicht einmal irrationale Misstrauen vor dem Fremden hinaus – eine alte und blutige Geschichte.

Drittens: Die Logik des Holocaust entspringt einer rassistischen und faschistischen Ideologie – also dem genauen Gegenteil der liberalen politischen Grundlagen unseres Systems. Im Prinzip. Aber ist die scheinbar rational begründbare Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft wirklich moralisch akzeptabler als der irrationale Rassismus? Und steht sie etwa nicht im Widerspruch zu den liberalen Werten, ja, sogar zur wirtschaftsliberalen Logik der Meritokratie? (Von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ganz zu schweigen.)

Die Rationalität der strikten Begrenzung von Einwanderung ist nicht einmal wirtschaftlich haltbar auf einem Kontinent, der durch eine starke Zuwanderung viel gewinnen könnte. Und der die Mittel hätte, eine erfolgreiche Integrationspolitik zusätzlich zu einer sozialen Kohäsionspolitik zu betreiben. Sind es nicht die Entscheidungen von Teilen der politischen Elite gegen den Sozialstaat und für die Xenophobie, welche zutiefst irrational sind?

Mittelmeer und extreme Entrüstung

Viertens: Betrachtet man das Ganze aus der Ferne, so fällt der Blick auf einen letzten, wenig thematisierten Unterschied. Er bewirkt, dass für viele Beobachter Berardis Parallele plausibel und unplausibel zugleich erscheint. Die Möglichkeit, die Entrüstung über das, was im Mittelmeer passiert, mit jener über den Holocaust zu assoziieren, ergibt sich nicht aus dem absolut betrachteten Leiden der Opfer, sondern aus diesem, relativ betrachtet zum Standard, an dem man die Täter misst.

Anders gesagt: Vermutlich wird die Menschheit in fünfzig oder hundert Jahren das Verhalten der EU rückblickend als verbrecherich ansehen. Aber dieses große Massaker im Mittelmeer ist nicht zu vergleichen mit dem Holocaust, vielleicht nicht einmal mit den zahlreichen “ganz normalen” Verbrechen Nazideutschlands. Was es bemerkenswert macht, ist, dass es von einem Staatenbund verantwortet wird, der sich Humanismus und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat. In ähnlichem Sinne wie die Verbrechen der jungen amerikanischen Demokratie an Sklaven und Indianern bemerkenswert sind, ohne als einzigartig bezeichnet werden zu können.

Man kann sich eine spannende Diskussion im Sinne der vorhergehenden Punkte vorstellen. Ob sie wohl auf der Documenta oder in den Mainstream-Medien stattfinden wird?

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TTIP almost officially dead

It should not come as a surprise (not to me at least, see below). The news from the last two days, although sometimes contradictory, mean that giving up on TTIP is acceptable to the political elites in Berlin, Paris, and ultimatey in Brussels.

First Sigmar Gabriel stating TTIP is dead in the water, Jean Claude Juncker’s spokesperson still assuring that the negociations are going on. Then François Hollande’s minister declaring they will officially ask to bury the whole thing, Angela Merkel and the US insisting this cannnot be

Champagne for the anti-TTIP NGOs and civil society! (Filaos / CC-BY-SA 3.0)

Champagne for the anti-TTIP NGOs and civil society! (Filaos / CC-BY-SA 3.0)

Whatever will be said during the weeks to come, there’s no way back: once an end to the negotiations has been declared as a possible outcome, nothing can prevent this doomed project from going all the way down. This is different from the many critics asking for – not announcing! – the end of negociations. Different also from Social-democrats and Greens stating that TTIP “should be abandoned if …” This is: “We can drop it.” It will be dropped – and very soon, dropped like a hot potato.

I’m not surprised. I always told people I thought TTIP was basically a lost cause, since I learned that the expected economical benefits were officially deemed ridiculously low (remember, something like less than one percent of GDP growth over ten years). Of  course, it was important to fight against it with all kinds of arguments. But basically, it was a flawed project insofar as the elites thought of selling it to the people as a project that would increase their welfare.

Why did the EU elites fail?

True, TTIP would have been economically beneficial to some sectors and some countries – and to most of those people the elites are having lunch with. But it was obvious that the big economical advantages for the average European – or American, for that – were simply not there. As for other arguments – strengthening the transatlantic bond – the elites were not prepared to fight for them. So, from the beginning, TTIP has been what it is now for everybody to see: a doomed project. Just one more little push, and all will agree and give up on it. Champagne!

Is this only good news? What does it mean for the future political course of the European Union? I’ll write that up for a woxx editorial and post it here when finished.

 

Some of my former woxx articles about TTIP:

From 2014, after a lecture by Raoul Marc Jennar:
Freihandel und TTIP: Der Waffenlieferant

Recently, on what a “good” TTIP would be:
Schiedsgerichte und Politik: Der iTTIP-Traum

Recently, strengths and weaknesses of the TTIP criticism:
Plattform gegen CETA und TTIP
: Bedrohlich, aber wahr